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Frage Status

Haushalt

Frage von Samy H. • 09.08.2024

Sehr geehrter Herr Renner, Ich wollte Sie fragen, was ihre Einstellungen zum Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (Claudia Roth) sind, im Bezug auf den Haushaltsentwurf für 2025?

Antwort ausstehend von Martin Erwin Renner

AfD

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Frage von Samy H. • 09.08.2024

Sehr geehrter Herr von Stetten, ich wollte Sie fragen, was Sie vom Haushaltsentwurf 2025 der Bundesregierung halten? Mit freundlichen Grüßen, S. H.

Antwort ausstehend von Christian von Stetten

CDU

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Frage von Peter S. • 02.08.2024

Das Grundgesetz verbietet es die amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten/Richter/Soldaten vom Haushalt bzw. der Staatskasse abhängig zu machen. Warum steht die FDP noch immer auf der Bremse?

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 13.08.2024

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut gut verstehen, Sie haben aber sicher Verständnis dafür, dass ich mich zum Abstimmungsprozess zum Gesetzentwurf für eine amtsangemessene Alimentation innerhalb der Bundesregierung an dieser Stelle nicht äußern möchte.

Frage von Matthias M. • 01.08.2024

Werden Sie die Bevölkerung mit in Ihr politisches Handeln einbeziehen?

Antwort von Michael Chelius

BSW • 02.08.2024

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Instrument der Kommunalpolitik und entsprechend geregelt. Wenn ich richtig informiert bin, haben sie selbst auch Vorschläge eingebracht. Ich wünsche Ihnen, dass diese dort die Beachtung finden, die ihnen zusteht.