Sehr geehrte Frau Kompalik,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Kompalik,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich trete seit Jahren dafür ein, dass die Abgabe der Unternehmen in die Versicherungssysteme von der Nettowertschöpfung abhängig gemacht wird und nicht von der Höhe der Lohnstruktur. Aber es hat diesmal keine Aufnahme in das Wahlprogramm gefunden, weshalb ich mich dazu im Fernsehen nicht äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Grotjahn,
(...) die Einführung einer Vermögenssteuer halte ich für sinnvoll und wünschenswert, denn Geld als Tauschmittel macht nur dann Sinn, wenn es im Fluss ist und wenn genug davon in öffentlicher Hand ist, um von dort aus sinnvoll zum Wohle aller und nicht nur einiger weniger eingesetzt zu werden.
(...) die Freien Wähler haben immer gesagt: Wenn die Staatsregierung der Überzeugung ist, dass der derzeitige Finanzausgleich gegen die Verfassung verstößt, dann soll sie dagegen klagen. Schließlich zahlt der Freistaat bald vier Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Das sind über 10% der bayerischen Steuereinnahmen - Geld, das fehlt um die wichtigsten Aufgaben der bayerischen Politik ausreichend zu finanzieren. (...)