(...) Sie haben völlig recht, dass ein Mindestlohn, von dem man leben kann, eigentlich selbstverständlich sein müsste und, wie Sie schreiben, ein Gebot des Anstandes ist. (...) Und nun zu ihren Ausführungen über die Mitglieder, die früher der SED (...)
(...) Die Lebenserwartung der Menschen und damit auch die Dauer ihres Rentenbezuges steigt nach wie vor kontinuierlich an. (...) Wir wollen an mehreren Stellen gezielt das deutsche Steuerrecht vereinfachen. (...) Der CO2-Emissionshandel ist für uns Grüne nach wie vor das Klimaschutzinstrument Nummer eins. (...)
(...) Die SPD hat die Entscheidungen über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit großer Mehrheit mitgetragen. Unsere Zustimmung zum ESM und Fiskalpakt ist jedoch keineswegs eine Zustimmung zur Politik der Bundesregierung, die vor allem auf Sparen und Haushaltskonsolidierung gesetzt hat. Die SPD hat vor allem aus einem europapolitischen Verantwortungsbewusstsein heraus zugestimmt, da wir uns für ein solidarisches und handlungsfähiges Europa einsetzen und als Oppositionspartei keineswegs in einen Euro-Populismus verfallen. (...)
(...) vielen Dank für diese Frage, die mir ja in der einen oder anderen Form schon außerhalb von Abgeordnetenwatch gestellt wurde. Meine Antwort ist ganz eindeutig, ich unterstütze die Linie der Kanzlerin und der Bundesregierung, die ich als politischen Mittelweg zwischen zwei inakzeptablen Extremen sehe. Auf der einen Seite verteidigen wir die Stabilität des Euroraums, den ich durch die radikalen Vorschläge z.B. aus Reihen der AfD für gefährdet halte. (...)
(...) An den verschwundenen SED-Milliarden ist nun wirklich nichts dran. Nach der Wende wurde vom Bundestag eine Kommission zur Überprüfung der Vermögen der SED und der Massenorganisationen der SED eingerichtet, die den Vermögen der SED im In- und Ausland nachging. (...)