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(...) die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer und kann entsprechend auf kommunaler Ebene geregelt werden. (...)

(...) Kleingärten in Kleingartenanlagen werden bewertungsrechtlich dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (Grundsteuer A) zugeordnet, wenn die auf der einzelnen Kleingartenparzelle errichtete Laube (=bebaute Fläche einschließlich Freisitz) nicht größer als 24 m² ist. Dies entspricht der Regelung in § 3 Abs. (...)

Die Haushaltskonsolidierung darf nicht zu Lasten der Kommunalfinanzen gehen. Insbesondere die kreisfreien Städte benötigen eine bessere finanzielle Ausstattung.