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Sehr geehrter Herr Humplik,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Für eine Berücksichtigung dieser Leistungen hat die CDU Thüringen im Rahmen der Besoldungsanpassungen stets gestritten. Seien Sie versichert, dass ich um die Bedeutung der Beamten für unser Land weiß. Ich werde das auch weiterhin in meiner Politik deutlich machen. (...)

(...) Damit könnte insbesondere den Kommunen geholfen werden, die (aus welchen Gründen auch immer) keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Mit der Invest-Pauschale, die zweckgebunden im Vermögenshaushalt einzusetzen ist, dürften nur Investitionen getätigt oder Kredite getilgt werden. Damit können wichtige Investitionen realisiert oder die Zinsbelastung im Verwaltungshaushalt reduziert werden. (...)

(...) Dies halten wir für Kleingärten, die der Erholung und nicht der Wohnnutzung dienen sollen, für zweckmäßig. Bezogen auf die vor Geltung des Bundeskleingartengesetzes errichteten Lauben mit mehr als 25 Quadratmeter Grundfläche, befürworten wir die zur Diskussion stehende Sonderregelung. Danach sollen Lauben mit bis zu 30 Quadratmeter Grundfläche von der Besteuerung nach Grundsteuer B ausgenommen werden. (...)