Frage an Christiane Leischner von Uwe S. bezüglich Finanzen
2008 wurde durch die Althaus Regierung die Investitionspauschale abgeschafft,die in den Kommunen zu mehr finanzieller Emanzipation führte,d.h. diese Investitionspauschale wurde unabhängig vom Haushalt an die Kommunen gezahlt.Werden sie sich für die Wiedereinführung einsetzen?
Die Zielstellung der strukturellen Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, den Kommunen die Mittel zur Verwendung nach eigener Schwerpunktsetzung zur Verfügung zu stellen, war grundsätzlich richtig. Jedoch wurde die Voraussetzung, den Finanzausgleich anhand des Bedarfes der Kommunen auszurichten, verletzt. Wenn die Kommunen weniger Geld erhalten, als sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, ist es unerheblich, wie der Finanzausgleich ausgestaltet ist.
Um aber konkret Ihre Frage zur beantworten: Ja, ich halte die Wiedereinführung der kommunalen Investitionspauschale für richtig.
Damit könnte insbesondere den Kommunen geholfen werden, die (aus welchen Gründen auch immer) keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Mit der Invest-Pauschale, die zweckgebunden im Vermögenshaushalt einzusetzen ist, dürften nur Investitionen getätigt oder Kredite getilgt werden. Damit können wichtige Investitionen realisiert oder die Zinsbelastung im Verwaltungshaushalt reduziert werden. Beides ist positiv, um die kommunale Entwicklung zu befördern.
Wenn man ausschließlich unter diesem Gesichtspunkt die Wiedereinführung der Invest-Pauschale diskutiert, würde die Umstellung des Systems dem Land übrigens nicht mehr Geld kosten, da die Mittel nur innerhalb der kommunalen Familie anders verteilt würden.
Die Wiedereinführung der Invest-Pauschale würde aber auch den finanziell "gesunden" Kommunen helfen, weil diese dadurch zusätzliche Mittel für Investitionen hätten. Andererseits bräuchten diese Kommunen bei gleichbleibender Investitionskraft nicht alle eigenen Mittel des Verwaltungshaushaltes in den Vermögenshaushalt überführen. Das würde also zu einem zusätzlichen "Plus" für Aufgaben der allgemeinen Verwaltung bedeuten, womit beispielsweise Zuschüsse an Vereine für soziale, kulturelle oder sportliche Zwecke gefördert werden.
Insgesamt betrachtet hätte die Wiedereinführung der kommunalen Investitionspauschale nur Vorteile für die Kommunen, das Land und die Menschen.