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(...) So wie ich Herrn Draghi bislang kennengelernt habe, wird er Ihre Anfrage sicherlich wohlwollend prüfen. (...)

Sehr geehrter Herr Sulz,

(...) Ich stimme Ihnen völlig zu, dass es nach allgemeinem Dafürhalten nicht mit dem Grundsatz der sparsamen Mittelverwendung vereinbar ist, wenn GIZ-Mitarbeiter iGIZ-Mitarbeiterd nicht nur im begründeten Ausnahmefall) Business fliegen. Es geht hier um eine "eingespielte" Praxis, die nicht neu ist, sondern schon sehr lange so angewendet wird. (...)

(...) (1) Die Gesellschaft hat betriebsinterne Regularien, die auch die Bestimmungen zu Dienstreisen beinhalten. Die GIZ erfüllt entwicklungspolitische Dienstleistungen im Auftrage der Bundesrepublik Deutschland unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Sie ist ein international tätiges Dienstleistungsunternehmen (2) und keine NGO im herkömmlichen Sinne, sodass ein Vergleich mit jenen Akteuren der Entwicklungspolitik zu einer Schieflage in der Bewertung führte. (...)

(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)

(...) ich befürworte eine Mietpreisbremse, da es in vielerlei Hinsicht sichtbar ist, dass bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird. Daher ist, nach meiner Auffassung, der Staat zu regulatorischen Einfgriffen verpflichtet. (...)