Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deshalb ist die identische Besoldungserhöhung - unabhängig von der Versorgungsrücklage des Landes - nicht nur rechtens sondern auch folgerichtig. Landesbeamte bekommen aufgrund der Rücklage später keinen Euro mehr, da die Versorgungsrücklage ist ähnlich wie eine bilanzielle Rückstellung eine reine Haushaltsrücklage zur (Binnen-)-Finanzierung der Pensionslasten im Landeshaushalt ist. Die Versorgungsleistungen für die Beamten werden ausschließlich aus dem Landeshaushalt und nicht aus der Rücklage bezahlt. (...)

(...) Hingegen bin ich ganz Ihrer Meinung, dass das Steuersystem vereinfacht werden muss. 60 Prozent der Steuerliteratur der Welt sind auf Deutsch - das ist kein Zufall. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wichtig ist, dass solche Projekte sehr detailliert geplant werden. Weiterhin sollte eine angemessene Risikoabschätzung vor Projektstart erfolgen. (...)

(...) Aber nicht nur die Protokolle, auch die seit 2011 vorgeschriebenen Produktinformationsblätter (Pribs) - auch "Beipackzettel" genannt - kommen auf diese Agenda. Ihr Ziel ist es, kurz und knapp über Kosten und Risiken einer Anlage aufzuklären. Soweit ist dies mein Wissensstand zu diesem Thema. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage "Gefährdet die vorgesehene Mietpreisbremse nicht die Gebäudesubstanz aller ehemals geförderten Mietwohnungen, die Insolvenzopfer von Freien Trägern usw. geworden sind?" möchte ich Ihnen antworten: Die von der Bundesregierung eingeführte Mietpreisbremse, über die ich mich als Berliner Landespolitiker sehr freue, gefährdet in keinem Fall die Gebäudesubstanz von Häusern, da es sich hierbei um eine mietenregulierende Maßnahme handelt, die bei Neuvermietungen eintritt. (...)