Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
Antwort von Martin Bachhuber
CSU
• 06.01.2014

(...) Auf der Grundlage des EG-Vertrags, der zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Annahme von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und zum Schutz der Rechte von Drittstaats- angehörigen vorsieht, wurden im Zeitraum von November 2002 bis Dezember 2005 zehn Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft aus dem Bereich des Ausländer- und Asylrechts erlassen worden, die in nationales Recht umgesetzt werden mussten. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 07.01.2014

Sehr geehrte Frau Schuster,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 08.01.2014

(...) Ich beurteile die Regierungsbeteiligung anders als Sie: Kindergeld, Hartz-IV-Schonvermögen, BaFöG erhöht. (...) Wir übergeben ein Land in gutem Zustand. (...)

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