(...) Ihr geschildertes Anliegen liegt leider nicht im Zuständigkeitsbereich von Herrn Erkan. Die Themen "Altersvorsorge/Direktversicherung" werden vom Bund und nicht vom Land direkt geregelt. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben.
(...) Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe sollen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes fließen. Damit bewegen wir dauerhaft und zweckgebunden 3,7 Milliarden Euro vom Haushalt des Bundesfinanzministeriums hin zum Haushalt des Bundesverkehrsministeriums, und das jedes Jahr. (...)
(...) Wichtig war für uns insbesondere, dass die Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe zweckgebunden dem Erhalt und Ausbau des Autobahnnetzes zufließen müssen. (...) Nicht zuletzt haben wir auch darauf gedrungen, dass die Einführung der Maut nicht zu einer massenhaften Speicherung von Kfz-Kennzeichen und Bewegungsdaten führen dürfe. (...)
(...) Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass die Pkw-Maut kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD ist. Aber wir haben uns in Hinblick auf das erreichte Gesamtpaket des Koalitionsvertrages, in dem viele sozialdemokratische Ziele durchgesetzt werden konnten, einverstanden erklärt, dem Vorhaben unseres Koalitionspartners nicht im Wege zu stehen. Wir haben dafür aber im Koalitionsvertrag klare Bedingungen formuliert: Es darf kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss einen substantiellen Beitrag für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden. (...)
