Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von josef b. • 04.01.2014
Antwort von Martin Bachhuber CSU • 06.01.2014 (...) Auf der Grundlage des EG-Vertrags, der zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Annahme von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und zum Schutz der Rechte von Drittstaats- angehörigen vorsieht, wurden im Zeitraum von November 2002 bis Dezember 2005 zehn Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft aus dem Bereich des Ausländer- und Asylrechts erlassen worden, die in nationales Recht umgesetzt werden mussten. (...)
Frage von Birgit S. • 03.01.2014
Antwort von Andrea Nahles SPD • 07.01.2014 Sehr geehrte Frau Schuster,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Birgit S. • 03.01.2014
Antwort ausstehend von Doris Barnett SPD Frage von Andreas J. • 30.12.2013
Antwort ausstehend von Michael Donth CDU Frage von Stefan M. • 29.12.2013
Antwort von Christian Lindner FDP • 08.01.2014 (...) Ich beurteile die Regierungsbeteiligung anders als Sie: Kindergeld, Hartz-IV-Schonvermögen, BaFöG erhöht. (...) Wir übergeben ein Land in gutem Zustand. (...)
Frage von Christian B. • 25.12.2013
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW