Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank H. • 27.02.2014
Antwort von Markus Rinderspacher SPD • 12.03.2014 (...) Bis Ende 2008 waren Freistaat und Sparkassenverband zu je 50 Prozent an der BayernLB Holding AG, auf die Freistaat und Sparkassenverband im Jahr 2002 ihre Anteile an der Bank übertragen hatten, beteiligt. Durch eine Nettokreditaufnahme von 10 Milliarden Euro zur Abwendung der Pleite der BayernLB finanzierte der Freistaat in 2008 und 2009 eine Kapitalerhöhung in Höhe von 7 Milliarden Euro und eine stille Einlage in Höhe von 3 Milliarden Euro bei der Landesbank und übernahm zusätzlich eine Garantie in Höhe von 4,8 Milliarde Euro für das marode ABS-Portfolio der Bank. (...)
Frage von Jörg S. • 27.02.2014
Antwort ausstehend von Petra Emmerich-Kopatsch SPD Frage von Rosel M. • 27.02.2014
Antwort von Armin Schuster CDU • 02.04.2014 (...) Ich hoffe, dass Sie sich nun ein differenzierteres Bild zu beiden Themenbereichen bilden können. Eine wachsende Verdrossenheit oder gar die passive Stärkung von radikalen Kräften in unserem Land – wie von Ihnen angesprochen – liegt absolut nicht in meinem eigenen und auch nicht im Interesse meiner Abgeordnetenkollegen. (...)
Frage von Sylvia R. • 24.02.2014
Antwort von Mark Helfrich CDU • 20.03.2014 (...) Ich kann Ihnen versichern, dass es mir als Mitglied des Bundestages sehr recht wäre, wenn die Abgeordnetenentschädigung nicht durch uns Abgeordnete festgelegt werden müsste. Auch ein Verbleib bei der bisherigen Regelungen der Abgeordnetenentschädigung hätte ich mir persönlich durchaus vorstellen können. Denn: Der Anhebung der aktuellen Diät steht ein nicht unerheblicher Eingriff bei der Inanspruchnahme der Altersentschädigung gegenüber, die langjährige Abgeordnete bislang bereits ab dem 57. (...)
Frage von Hubertus S. • 23.02.2014
Antwort von Carola Stauche CDU • 27.02.2014 (...) Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind uns unserer Verantwortung hinsichtlich der Höhe und der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung gegenüber der Öffentlichkeit bewusst. Andererseits sollte dem Mandatsträger, der sich für eine zeitlich begrenzte Übernahme politischer und gesellschaftlicher Verantwortung entscheidet, ebenso wie anderen Berufsgruppen auch das Recht auf eine angemessene Anpassung seiner Entschädigung zuerkannt werden. (...)
Frage von Stefan S. • 23.02.2014
Antwort von Anette Hübinger CDU • 10.03.2014 (...) wie Sie richtig geschrieben haben, stehen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst des Bundes an. Es ist nicht verwunderlich, dass die Forderungen der Gewerkschaft nicht auf Begeisterung beim Arbeitgeber stößt. (...)
