Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Grübel
Antwort von Markus Grübel
CDU
• 07.05.2014

(...) Für Empfängerländer soll es sich mehr als bisher lohnen, ihre Situation zu verbessern. Strukturschwache Regionen in den neuen und in den alten Ländern sollen nach einheitlichen Kriterien gefördert werden. Zu dieser Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen CDU und CSU eine dritte Föderalismuskommission einsetzen, die sich auch mit allen Fragen der Besteuerung und Finanzierung auseinandersetzen wird. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 24.04.2014

(...) das Entwicklungsprojekt Euro Hawk wurde im Rahmen des Untersuchungsausschusses im vergangenen Jahr umfassend aufgearbeitet. Im Abschlussbericht wird der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière eindeutig von den durch die Opposition vorgetragenen Vorwürfen entlastet. (...)

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