Frage von Albert W. • 03.07.2015

Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
(...) Ich spreche mich klar gegen eine dauerhafte Transferunion aus, die ja schon innerhalb Deutschlands mit dem Länderfinanzausgleich an ihre Grenzen stößt. Die Hilfsprogramme sind nur dann sinnvoll, wenn es um Hilfe zur Selbsthilfe geht. (...)
(...) Ich setze mich schon seit ich Bundestagsabgeordneter bin dafür ein, dass wir auch auf der Bundesebene Volksentscheide einführen. Die dafür notwenige Änderung unseres Grundgesetzes scheitert seit mehr als 15 Jahren immer an CDU und CSU. (...)