Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus W. • 08.05.2014
Antwort von Antje Hermenau Bündnis 90/Die Grünen • 21.08.2014 (...) zur Beantwortung Ihrer Frage, inwieweit die Landesregierung ausreichend gegen hochspekulative Zinswetten von sächsischen Kommunen vorgeht, sind zwei Aspekte ausschlaggebend. Diese sind die einschlägigen Rechtsnormen auf der einen Seite und die Wirksamkeit der Kommunalaufsicht auf der anderen Seite. (...)
Frage von Klaus W. • 08.05.2014
Antwort von Peter Wilhelm Patt CDU • 14.05.2014 (...) Die Änderung der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur VwV Kommunale Haushaltswirtschaft und zur VwV Doppik vom 09.02.2012 hat das Spekulationsverbot begrifflich konkretisiert. Mit dem Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietänderungen vom 18.02.2012 hat der Landtag als bisher einziges Parlament ein gesetzliches Spekulationsverbot erlassen. In verschiedenen Informationsveranstaltungen mit externen Experten wurden die Kommunen durch den Städte- und Gemeindetag geschult. (...)
Frage von Klaus W. • 08.05.2014
Antwort ausstehend von Sebastian Scheel DIE LINKE Frage von Freddy K. • 07.05.2014
Antwort von Michael Meister CDU • 08.05.2014 Sehr geehrter Herr Kraus,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Freddy K. • 07.05.2014
Antwort von Christine Lambrecht SPD • 13.05.2014 (...) Der Koalitionsvertrag sieht eine solche Weiterentwicklung der Gewerbesteuer nicht vor. Dort konnte lediglich ein Bekenntnis zum Fortbestand der Gewerbesteuer verankert werden. Die SPD hält an ihrer Position aber fest. (...)
Frage von klaus w. • 07.05.2014
Antwort ausstehend von Doris Schröder-Köpf SPD