(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, zu wissen welche sonstigen Einkünfte ihre Abgeordneten beziehen. Vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben zu erfahren, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen, weil nur dann für alle Beteiligten klar wird, ob die Abgeordneten jederzeit frei von äußerem Einfluss entscheiden können. (...)
(...) die genaue Hoehe de rausgereichten Foerdermittel für unsere Staedte und Gemeinden in Sachsen ist mir nicht bekannt . Dazu kann ich gern eine kleine Anfrage an die Verwaltung der Ministerien stellen , was aber einige Zeit der Beantwortung in Anspruch nimmt . (...)
(...) für die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg übernommene Bürgschaft haben wir in den vergangenen Jahren in voller Höhe die notwendigen Mittel, beispielsweise aus Steuermehreinnahmen, zurückgelegt. (...)
(...) - Für gerecht braucht man das sicher nicht halten. Wir haben eine wachsende Ungleichheit zwischen Spitzenverdienern und Normal oder gar Geringverdienern in der gesamten Wirtschaft. Dabei gehören Bankmanager zu den absoluten Spitzenverdienern. (...)
(...) Selbstverständlich ist die Steuerverwaltung - wie alle Behörden in Deutschland - an die einschlägigen Gesetze und Verordnungen gebunden. Dass es dabei zu einem Konflikt verschiedener Rechtsnormen kommen kann, ist nicht ausgeschlossen und steht auch nicht im Widerspruch dazu - darauf scheint Ihre Frage ja abzuzielen. (...)