Frage von Jens W. • 27.04.2024
Antwort von Jürgen Kretz Bündnis 90/Die Grünen • 29.05.2024
Eine längst überfällige Reform der Riester-Rente wurde in den letzten Legislaturperioden verschlafen.
Eine längst überfällige Reform der Riester-Rente wurde in den letzten Legislaturperioden verschlafen.
Gerda Hofmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.
Prinzipiell können wir uns als SPD mehr direkte Beteiligung, auch auf Bundesebene vorstellen. Allerdings lässt dies die Verfassung in der derzeitigen Form nur in absoluten Ausnahmefällen die Verfassung betreffend zu.