Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bereits in der Vergangenheit konnten wir uns schriftlich und persönlich über Ihre generelle Kritik am Politikbetrieb und dem Umgang mit der Finanzkrise austauschen. Wie Sie bin ich der Auffassung, dass aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise nicht alle anderen Politikfelder ins Hintertreffen geraten dürfen. Die von Ihnen angesprochene stärkere Bekämpfung von Steuerflucht bleibt eine der Kernforderungen sozialdemokratischer Finanzpolitik. (...)

(...) Die Schaffung ausreichenden und bezahlbaren Wohnraumes ist in vielen Regionen unseres Landes zu einer der ganz großen Herausforderungen geworden. Für die CDU/CSU – Bundestagsfraktion steht es deshalb außer Frage, dass wir hierbei auch neue Wege gehen müssen. (...)

(...) Schätzungen zu folge fehlen jährlich rund 350.000 Wohnungen in Deutschland. Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat daher kürzlich ihre Pläne zur stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund vorgestellt: So soll der Zuschuss des Bundes an die Länder bis 2020 um fünf Milliarden Euro erhöht und damit jährlich von einer auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden. Diese Investitionen kämen nicht nur Flüchtlingen, sondern allen Menschen mit geringem Einkommen, wie Studierende, allein Erziehende oder Rentnerinnen und Rentner, zu Gute. (...)

(...) Die Fragen zu den von Ihnen angesprochenen Experimenten können wir hier vom Landtag aus nicht im Einzelnen beantworten. Generell gilt es aber festzuhalten, dass Tierversuche sich in einem begrenztem Umfang nicht vermeiden lassen. Insbesondere in der neurologischen Forschung und der Hirnforschung liegt es in der Natur der Sache, dass man nicht auf alternative Versuche an Zellkulturen oder isoliertem Gewebe ausweichen kann. (...)

(...) Aufgrund der soliden Finanzpolitik von Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble konnten wir im Jahr 2015 eine Rücklage von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaften. (...)