(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD konnte sich nach der Bundestagswahl mit ihrer Forderung nach moderaten Steuererhöhungen für sehr Reiche und einer Vermögenssteuer leider nicht durchsetzen. Für diese Forderung gab es sowohl bei der Bundestagswahl selbst, als auch bei den Koalitionsverhandlungen keine Mehrheit. (...)
(...) Letzterer ist unabhängig davon, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorgehalten wird, sondern wird pro Haushalt erhoben. Insofern entspricht es der derzeitigen Rechtslage, dass Sie den Rundfunkbeitrag bezahlen müssen, sogar dann, wenn Sie weder die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender, noch deren Internetangebote nutzen. Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit gezahlt, sich über das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot informieren, bilden und unterhalten lassen zu können. (...)
(...) Es bestünde dabei allerdings das Problem, dass über die dann deutlich höheren Kapitalerträge frei verfügt werden könnte - auch wenn sie nicht für die Altersvorsorge eingesetzt wird. Um eine tatsächliche Stärkung der privaten Altersvorsorge zu gewährleisten, müsste daher sichergestellt sein, dass die Rendite für die private Rente aufgewandt wird. Wenn dies der Fall ist, wäre die Erhöhung des Sparerpauschbetrags ein gangbarer Weg. (...)
(...) Die von Ihnen beschriebenen Depots sind mir nicht bekannt. Unabhängig davon treten wir erst einmal für die Sicherung der gesetzlichen Rente dergestalt ein, dass künftig alle Menschen mit Erwerbseinkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlungspflichtig sein müssten. (...)
Sehr geehrter Herr Müller.
(...) Angesichts des demographischen Wandels gewinnt die private Altersvorsorge immer mehr an Bedeutung. (...) Es handelt sich dabei um eine Form der Altersvorsorge, die prinzipiell ähnlich konstruiert ist wie die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland. (...) Was die konkrete Ausgestaltung und die gesetzlichen Vorgaben angeht, unterscheiden sich „401(k)-Depots“ und die betriebliche Altersvorsorge jedoch mit weitreichenden Folgen: Als in den Vereinigten Staaten vor einigen Jahren das Unternehmen Enron Insolvenz anmelden musste, war das für viele Mitarbeiter sehr tragisch. Weil sie nicht nur ihre Arbeitsstelle bei Enron, sondern zugleich auch ihre 401(k)-Altersvorsorge in Form von Enron-Aktien verloren, waren diese Menschen doppelt geschädigt. Ein solches Szenario ist in Deutschland nicht möglich, weil wir entsprechende Vorkehrungen getroffen haben und bei einem Ausfall der betrieblichen Altersvorsorge der Pensionssicherungsverein einspringt. (...) Sowohl die betriebliche Altersvorsorge als auch die Riester- und die Rürup-Rente sind vielleicht nicht so renditeträchtig, wie es andere Anlageformen sind. (...)