Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 20.02.2015

Sehr geehrte Frau Ferrari,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Karl A. Lamers
Antwort von Karl A. Lamers
CDU
• 27.02.2015

(...) Wichtig ist dabei allerdings festzuhalten, dass es sich bei den Mitteln um Kreditzusagen und – wie Sie richtigerweise in Ihrer Frage beschrieben haben – Bürgschaften handelt. Keineswegs wurden die von Ihnen angesprochenen deutschen Steuergelder in Höhe von circa 65 Milliarden Euro einfach an Griechenland ausbezahlt, sondern eben in Form von Krediten vergeben oder lediglich als Bürgschaft vorgehalten. (...)

Portrait von Ingrid Arndt-Brauer
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer
SPD
• 25.02.2015

(...) €). Es gibt und gab in der SPD immer Stimmen - ich gehöre ebenfalls zu diesen - die angesichts der günstigen Refinanzierungsquote des Staates (fast "Nullzins") den vorhanden Spielraum gerne für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen (Straßen, Schulen etc.) genutzt hätten. Unser Koalitionspartner CDU/CSU und Finanzminister Schäuble haben jedoch strikt auf der "schwarzen Null" bestanden. (...)

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