(...) Rheinland-Pfalz hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Wir haben in diesem Jahr wesentlich mehr Steuergelder eingenommen, als in den vergangenen Jahren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Die Praxis der Cum-ex-Geschäfte erfolgte vor meiner Zeit als Verwaltungsrätin bei der Bank Sarasin und unter dem Voreigentümer, so dass ich hierauf keinen Einfluss hatte. Auch gehöre ich als Vorsitzende des Entwicklungsausschusses und als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien nicht den relevanten Gremien für die Bankenaufsicht im Bundestag an. (...)
(...) " Es ist zutreffend, dass das Körperschaftssteueraufkommen von 22,9 Mrd. (...) € im Jahr 2009 zurückgegangen ist. (...)
(...) Es geht in dem von Ihnen zitierten Artikel nicht darum, dass der Bund – wie Sie missverständlich schreiben – „wegen Flüchtlingen“ den gesetzlichen Krankenkassen weniger Mittel überweisen würde. Das ist nicht der Fall. (...)
Bisher können wir die Ausgaben ohne Steuererhöhungen stemmen und ich gehe davon aus, dass dies bei einer stabilen Wirtschaftslage auch so bleiben wird. (...)