(...) Der Antrag hat aber in die Irre geführt und suggeriert, dass der Deutsche Bundestag allein über die Neuzulassung von Glyphosat entscheiden könne. (...) Eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Vermeidung von Armut ist aber grundsätzlich Arbeit, denn Arbeit schafft Einkommen. (...)
Sehr geehrter Herr Ellsel,
Sie haben Ihre Frage an mehrere Kolleginnen und Kollegen gerichtet. Frank-Walter Steinmeier hat Ihnen die Haltung der SPD bereits ausführlich dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Auch wir als SPD kritisieren, dass die "Schere zwischen Arm und Reich" immer größer wird. Als Ministerin habe ich beispielsweise den Mindestlohn oder aber auch das Rentenpaket auf den Weg gebracht. (...)
(...) Aus genannten Gründen sind wir der Meinung, dass die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft schrittweise reduziert werden sollte. Damit die Reduktion möglich wird, setzen wir uns für eine Stärkung der gezielten Erforschung sicherer Alternativen von Glyphosat ein, um der deutschen Landwirtschaft langfristig andere Möglichkeiten anbieten zu können, die wirksam und für Mensch und Tier ungefährlich sowie unsere natürlichen Ressourcen schonen. (...)
(...) Es braucht also für gemeinsame Besteuerungsregelungen die Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten der EU. Hieran scheitern politische Maßnahmen oft, weshalb wir Grüne dafür eintreten auch nationale deutsche Regelungen zu erlassen, um es auch für die betreffenden Unternehmen ungünstig zu machen auf solche Angebote überhaupt einzugehen. Dieser Ansatz unterscheidet sich von dem Ansatz der Bundesregierung, die meist auf europäische und internationale Vereinbarungen wartet, die leider ohne Druck nicht zustande kommen. (...)