Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) nur die Ankündigung des griechischen Finanzministers, dass das Geld verloren sei, bedeutet noch nicht, dass die Griechen damit von ihren Rückzahlungsverpflichtungen entbunden sind. Zu einem Ausfall kommt es nur, wenn das Land tatsächlich zahlungsunfähig ist. Gegenwärtig handelt es sich weiter um "Bürgschaften". (...)

(...) Dass die Lage nicht ganz einfach ist und ein sog. Grexit nicht das Allheilmittel, beweisen das zähe Ringen und die Geduld der EU-Kommission und der Staats- und Regierungschefs der anderen Euro-Länder. Schließlich spielen auch geostrategische und vor allem wirtschaftliche Erwägungen eine bedeutende Rolle für das weitere Vorgehen. (...)

(...) Eine Lösung der akuten Krise Griechenlands muss drei Punkte beinhalten: ernsthafte Reformen in Griechenland, dabei ist eine effektive, nachhaltige und von der Regierung vollumfänglich getragene Reform der Steuer- und allgemeinen Staatsverwaltung unabdingbar. Es braucht ein Investitionsprogramm für Griechenland und am Ende auch eine befristete Umschuldung für ein paar Jahre, damit Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Füße kommen kann. Oberstes Ziel muss jetzt sein, Europa zusammen zu halten, mit Griechenland als einem Teil der Gemeinschaft. (...)

(...) Ein drittes Hilfspaket für Griechenland ist aktuell weder Gegenstand von Verhandlungen noch von Seiten Griechenlands beantragt. Wie und unter welchen Konditionen ein solches drittes Hilfspaket für Griechenland aussehen könnte, ist damit reine Spekulation. (...)

(...) ich möchte ganz ehrlich sein: Ich bin nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen, weil ich das Schlüsselwort „bedingungslos“ falsch finde. Ich bin dafür, dass in Deutschland niemand in Armut leben muss, dass das HARTZ-IV-System abgeschafft und durch eine armutsfeste Grundsicherung abgelöst wird. Diese hat sanktionsfrei zu geschehen, weil Kürzungen einer Mindestsicherung unterhalb der Armutsgrenze eben Armut bedeutet und menschenunwürdig ist. (...)