(...) Grundsätzlich können Bausparkassen Bausparverträge, bei denen die Bausparsumme komplett angespart ist, wirksam kündigen. Ist der Vertrag, wie bei Ihnen, zwar zuteilungsreif, aber noch nicht voll bespart, ist eine Kündigung rechtlich zumindest wohl zweifelhaft. Das gilt auch, wenn der Bausparvertrag schon länger als zehn Jahre zuteilungsreif ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dieses Gesetz sollte den Bausparkassen ermöglichen, sich besser an die Niedrigzinsphase und die damit einhergehenden geänderten Rahmenbedingungen anzupassen. Eine Änderung des Kündigungsrechtes war in dem Gesetz allerdings nicht enthalten. (...)
(...) Ich persönlich werde jedenfalls keine Gespräche gegen "Gegenleistung" führen. Denn: ein Gespräch mit mir ist kein exklusives Privileg einzelner, sondern wichtiger, zentraler Teil meines Berufs. Ich lade Sie herzlich ein, doch einmal persönlich auf eine Tasse Kaffee oder Tee in mein Bürgerbüro in Oldenburg oder in Bad Zwischenahn vorbeizuschauen. (...)
(...) Selbstverständlich muss das Geld irgendwo herkommen aber ich habe mit meiner Aussage zum Ausdruck gebracht, dass niemand durch die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen finanziell schlechter gestellt wird. (...)
