Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dem Vertrag von Maastricht entsprechend sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union grundsätzlich dazu verpflichtet, den Euro als Währung einzuführen, sobald sie die festgelegten Konvergenzkriterien erfüllen. (...) Großbritannien, Polen und einige andere Staaten fühlen sich durch die Europäische Union in ihrer Souveränität beschnitten. (...) Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, die Schuldenkrise langfristig in den Griff zu bekommen, sodass eines Tages alle Staaten der Europäischen Union Mitglieder der Eurozone werden und Europa als Einheit weiter gestärkt wird. (...)

(...) Ziel dieser Mission ist es, die malischen Streitkräfte auszubilden bis diese wieder eigenständig für Stabilität in ihrem Land sorgen können. Im multinationalen Rahmen leisten die deutschen Soldaten in Mali hervorragende Arbeit unter sehr schweren und nicht immer optimalen Bedingungen. Davor habe ich großen Respekt. (...)

(...) Das Landesministergesetz nimmt in seiner Regelung der Amtsbezüge der Ministerinnen und Minister Bezug auf die jeweiligen monatlichen Grundgehaltssätze für Beamte der Besoldungsgruppe B 11 in der Fassung des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes NRW. (...)

(...) Mir sind keine konkreten Pläne bekannt, innerhalb Deutschlands das Bargeld abzuschaffen. (...) Wolfgang Schäuble sagte in einem im Mai 2015 geführten Interview mit dem Deutschlandfunk: „Eine völlige Abschaffung des Bargeldes, so lange die Menschen auch Geld anfassen wollen, das, finde ich, sollten wir wirklich nicht machen.“ Persönlich halte ich es auch für ein bürgerliches Freiheitsrecht, mit Bargeld zu bezahlen. (...)

(...) Wer dies tut gefährdet nachhaltig die Zustimmung der Bevölkerung zur Aufnahme von Flüchtlingen und beschert rechten Parteien einen noch größeren Zustrom. (...) Eine Debatte über mehr Steuergerechtigkeit (worauf der Vorschlag der Jusos ja auch abzielt) ist davon abgesehen sicher weiterhin notwendig. (...)