Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 22.02.2016

(...) darüber wird auf europäischer Ebene diskutiert, auch, um die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen EU-Staaten zu harmonisieren. Ich will das Argument der Austrocknung von Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus, das einer solchen Obergrenze auch zugrunde liegt, nicht kleinreden. Ich bin mir aber persönlich nicht sicher, ob die bestehenden Regelungen des Geldwäschegesetzes, die ab einer Obergrenze von 15 Tausend Euro besondere Sorgfaltspflichten vorschreiben, ausreichend sind. (...)

Portrait von Peter Hofelich
Antwort von Peter Hofelich
SPD
• 23.02.2016

(...) vielen Dank für ihre Anfrage zum Thema Banken- und Finanzkrise, welche ich Ihnen gerne beantworte. Die Antwort der Politik auf die Banken- und Finanzkrise sollte keine Bestrafung der Banken sein, sondern Mechanismen, die es verhindern, dass es nochmals zu einer solchen Krise kommt. Zu den Mechanismen, die die Politik nach der Banken- und Finanzkrise angestossen hat, gehört z.B. die einheitliche europäische Bankenaufsicht. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 03.03.2016

(...) Bereits jetzt gibt es eine Deklarationspflicht von Beträgen über 10.000 Euro bei Grenzübertritt, die bisher auch nicht verhindert hat, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies ist. (...)

Portrait von Heike Baehrens
Antwort von Heike Baehrens
SPD
• 04.03.2016

Sehr geehrter Herr Maunz,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Da wir zu diesem Thema bereits miteinander kommuniziert haben, möchte ich Sie gern noch einmal auf meine Antwort vom 25. Januar 2016 auf Abgeordnetenwatch hinweisen.

E-Mail-Adresse