(...) Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag steht dafür, dass die bewährten Zuständigkeiten und Abläufe erhalten bleiben. Eine Zerschlagung oder auch nur eine schleichende Schwächung der Straßenbauverwaltungen der Länder darf es nicht geben. (...)
(...) Für die Union ist völlig unzweifelhaft, dass Cum-ex-Geschäfte auch schon vor der Gesetzesänderung von 2012 illegal waren. Deshalb begrüßen wir es auch, dass diese Fälle nun von den zuständigen Gerichten bearbeitet werden, erste Bußgeldbescheide sind ja auch schon entschieden worden. (...)
(...) Die SPD-hat setzt sich seit langem für die Finanztransaktionssteuer eingesetzt. Die Finanztransaktionssteuer ist und bleibt ein wesentliches gemeinsames Projekt der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten! Diese brächte Milliarden für unser Gemeinwesen, wie eine eigens von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Studie zeigt: http://www.spdfraktion.de/themen/finanztransaktionssteuer-br%C3%A4chte-milliarden-f%C3%BCr-deutschland Diese Steuer muss aber auf der EU-Ebene eingeführt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Simulj,
(...) Dazu gehört auch, dass Menschen, die in prekären Verhältnissen leben und aufwachsen, die Möglichkeit haben müssen, aufzusteigen. Deswegen ist ein Bildungssystem, in dem der Erfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, für die SPD ein zentraler Programmpunkt. Hier haben wir in Deutschland leider noch immer Defizite. (...)
(...) Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass sich Armutsrisiken für bestimmte gesellschaftliche Gruppen nicht über Generationen verfestigen und dass Chancen zur Verbesserung der Lebenslage, in ausreichendem Maße vorhanden sind. Armut bekämpfen wir nachhaltig am besten, indem wir Menschen befähigen, indem wir ihnen Möglichkeiten eröffnen und Chancen bieten, sich selbst zu helfen. (...)