(...) Nach meinen Informationen wird sich die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Fall in der ersten Sitzung nach der Sommerpause beschäftigen, falls Frau Hinz ihr Mandat bis dahin nicht niedergelegt haben sollte. Allerdings bitte ich um Verständnis, dass ich Frau Hinz keine Ratschläge über die Öffentlichkeit erteilen werde. (...)
(...) klar, das Abkommen ist völlig absurd. Die Regelung muß weg! (...)
(...) Die klassische kamerale Haushaltsführung der öffentlichen Körperschaften erfasst die Einnahmen und Ausgaben, ist aber nicht ausgerichtet auf die genaue Abbildung der Vermögenswerte. (...) Nach der Rekommunalisierung wurden die Wasserpreise gesenkt. (...) Im dritten und letzten Schritt sollen die zusätzlichen Schulplätze finanziert werden, die wir für die wachsende Stadt brauchen - in Berlin haben wir erfreulicherweise seit einigen Jahren einen Geburtenüberschuss zu verzeichnen. (...)
(...) Ihre Auffassung, dass durch die in Deutschland geltenden Rahmenbedingungen, Sparen und Aufbau von Vermögen „nahezu unmöglich“ gemacht werden, teile ich nicht. Die von Ihnen angesprochene Aktienkultur hatte in Deutschland schon immer einen schweren Stand. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen einen wichtigen Punkt an - die unzureichende Ausstattung der Berliner Bezirke, die sich vor allem imfehlenden Personal bemerkbar macht. Die Unterbesetzung ist die Folge einer beispiellosen und erfolgreichen Konsolidierung des vergangenen Jahrzehnts. (...)