Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Behrens
Antwort von Rainer Behrens
Die Linke
• 29.08.2017

(...) Riesterrenten) wie auch die Betriebsrenten der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Gesetzesänderung erfolgte im Rahmen des sogenannten GKV-Modernisierungsgesetzes, das die damalige Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der CDU/CSU aushandelte. Damit sollte die Ungerechtigkeit beseitigt werden, dass auf regelmäßige Zahlungen (z. (...)

Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große
Antwort von Leni Breymaier
SPD
• 08.09.2017

(...) Besonders reiche Bürgerinnen und Bürger müssen einen größeren Beitrag für die Gesellschaft leisten, das ist richtig und wichtig. Diese Reichensteuer in Höhe von drei Prozent soll ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro fix erhoben werden. Sehr große Erbschaften wollen wir mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform höher besteuern. (...)

E-Mail-Adresse