Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bundesfinanzminister Schäuble hat sich immer wieder für die Abschaffung der Abgeltungsteuer ausgesprochen, diese aber in den Kontext der Einführung des automatischen Informationsaustauschs ab 2017 gestellt. Wenn die Informationen zu den Kapitalerträgen ab 2017 weltweit zwischen den Staaten ausgetauscht werden, entfällt das Argument der Kapitalflucht, das damals maßgeblich für die Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Jahr 2009 vorgebracht wurde. (...)

(...) 2. Radikale Kuerzungen in folgenden Bereichen der Bezirksausgaben: Auf den Prüfstand kaemen alle meist linksextrem motivierten kulturellen Foerderausgaben, die mit Zeitgeistworthuelsen wie "Demokratiestaerkung", "Antirassistisch" oder "Sozial" verbraemt sind. Da ich fuer "Hilfe zur Selbsthilfe" bin und nicht fuer eine Rundumversorgung sozial Benachteiligter werde ich den größten Block der Ausgaben, den fuer Soziales im Bezirk Koepenick revolutionieren: Hartz IV wuerde ganz abgeschafft. (...)

(...) im sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde neben vielen anderen Maßnahmen die Möglichkeit eröffnet, eine max. 8-wöchige Sprachvermittlung im Rahmen der Arbeitsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit durchzuführen. (...)

(...) In diesem und im nächsten Jahr findet die Finanzierung neuer Sprachkurse wieder komplett aus Steuermitteln statt. Und das ist natürlich auch richtig so. (...)

(...) Die EU-Kommission hat diese Vergünstigung als illegale Beihilfe eingestuft und Rückzahlung angeordnet. Zu Recht, wie ich finde, und ich begrüße dieses Vorgehen der Kommission ausdrücklich. Irland hat das Recht, diese Entscheidung der Kommission vor der EuGH überprüfen zu lassen. (...)