(...) Ich finde es richtig, vor einer Entscheidung über eine Anhebung der entsprechenden Vergütung für Berufsbetreuungen durch den Bund das Ergebnis der laufenden gutachterlichen Untersuchungen über die Änderungsbedarfe im qualitativen Bereich der Betreuung abzuwarten (wieviel Zeit haben Berufsbetreuer für die einzelnen Fälle, welche Standards sind erforderlich). (...)
(...) Es ist nicht zu bestreiten, dass es im deutschen Rentensystem Raum für Verbesserungen gibt. Handlungsbedarf besteht nicht nur innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern vor allem bei der privaten und betrieblichen Vorsorge, da Verbreitung und Umfang hier teils deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur nationalen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Mein Büroleiter hatte dazu ja direkt mit Ihnen Kontakt aufgenommen und Ihnen auch ein persönliches Gespräch mit mir zu dieser finanzpolitischen Frage angeboten. (...)
(...) Um solch verantwortungslose Kreditvergabepraktiken zu verhindern und Käufer vor nicht nachhaltigen Finanzierungsangeboten zu schützen legt die Richtlinie Mindeststandards fest an welche die Banken sich bei der Kreditvergabe halten müssen. Banken können z.B. nicht einen Kredit alleine aufgrund des Wertes der Sicherheit geben, wenn absehbar ist, dass der Käufer die Raten nicht bedienen kann. (...)
Sehr geehrte Frau Herz,
gerne können Sie Ihre Anfrage direkt an das Referat für Bürgerangelegenheiten im Bundesfinanzministerium richten (buergerreferat@bmf.bund.de).
(...) Im Frühjahr letzten Jahres gab es schließlich Vorstöße des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums, das die bestehenden Begünstigungen bei der Stromsteuer streichen wollte. Dagegen ist das SPD-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie deutlich vorgegangen. (...)