(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu den grundgesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen für die Beziehungen zwischen Staat und Kirchen. Dennoch bedürfen die zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Kirchen vertraglich und rechtsgültig vereinbarten Staatsleistungen in einzelnen Bereichen durchaus einer Prüfung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat wird die von Ihnen angesprochene Frage immer wieder in der Politik und der Rechtswissenschaft diskutiert. Ich persönlich fände es konsequent, wenn eine Entscheidung in dem von Ihnen vorgeschlagenen Sinne getroffen werden würde. (...)
(...) So empfehlen es zum Beispiel auch der IWF oder die OECD. Und wir wollen gezielt denen helfen, die von Altersarmut bedroht sind, etwa durch Freibeträge bei der Grundsicherung. Dazu gehört, die Beantragung und Auszahlung unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen, damit kein Versicherter im Alter zum Sozialamt gehen muss. (...)
Sehr geehrter Herr v. R.,
(...) 2. Mit einer pauschalen Steuerfreiheit von Aktiengewinnen nach zehn Jahren sympathisiere ich nicht. Wer sein Kapital für sich arbeiten lässt, sollte nicht niedriger besteuert werden als Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft Geld verdienen. (...)