(...) Sie schreiben: "Warum lassen die Parlamentarier es zu, dass die Schuldenkrise allein über EZB-Geldpolitik bzw. Gelddrucken bewältigt werden soll statt über demokratische Fiskalpolitik?" Für diese Frage gibt es keine Antwort, weil die implizite Annahme" lassen die Parlamentarier es zu, dass die Schuldenkrise allein über EZB-Geldpolitik bzw. (...)
(...) Auf politischer Ebene haben die Grünen Abgeordneten dafür gesorgt, dass das Thema FTT regelmäßig im Finanzausschuss des Bundestags besprochen wurde und die Bundesregierung zum aktuellen Verhandlungsstand berichtet. (...)
(...) Diese fehlenden Einnahmen müssten an anderer Stelle kompensiert werden - entweder über eine Erhöhung einer anderen Steuer, über Einsparungen oder über neue Schulden. Wer die Abschaffung des Solidaritätszuschlag fordert, muss ehrlicher Weise sagen, wie er die fehlenden Einnahmen kompensieren möchte. (...)
Sehr geehrter Herr Wacker,