Jens Streubel Direktkandidat Freie Wähler Wahlkreis 195 Saale-Holzland-Kreis / Saale-Orla-Kreis / Saalfeld-Rudolstadt
Jens Streubel
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Frage von Bernd R. •

Frage an Jens Streubel von Bernd R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Streubel,

der Verein "Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur e.V.", bei dem ich nicht Mitglied bin,  wird gemäß Abgabenordnung nicht als gemeinnützig angesehen, weil er  sich als politischer Verein ansieht (1).

Parteien, die m.W. auch als politische Vereinigungen angesehen werden, erhalten unter bestimmten Bedingungen Wahlkampfkosten vom Steuerzahler erstattet, als sei z.B. das großflächige Behängen der Landschaft und nutzen des öffentlicher/Privaten Raums- mitunter als Verkehrsgefährdung eingestuft- eine gemeinnützige Angelegenheit ungeachtet des konkreten Inhaltes der (Verführungs-?)- Botschaften (2).

Wie stehen Sie zu dieser offensichtlichen Diskrepanz in der Beurteilung des Nutzens politischer Vereinigungen in punkto "Gemeinnützigkeit"?

Mit freundlichen Grüßen

B. R.

1) https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Vereinigung_f%C3%BCr_eine_christliche_Kultur#Steuerrechtlicher_Status_des_Vereins
2) http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Autoclub-Wahlkampf-schlecht-fuer-Verkehrssicherheit-1498317062

Jens Streubel Direktkandidat Freie Wähler Wahlkreis 195 Saale-Holzland-Kreis / Saale-Orla-Kreis / Saalfeld-Rudolstadt
Antwort ausstehend von Jens Streubel
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