Bei der Diskussion um Steuern wird immer wieder ausgeblendet, dass diese zwei zentrale Funktionen haben. Zum einen stellen Steuern die Einnahmen für den Staat, aus dem er seine gesellschaftlichen Aufgaben bezahlt.
(...) Niedrige Leitzinsen und Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sind aber kein Ersatz für solide Haushaltspolitik und notwendige Reformen. (...) Die EZB darf deshalb den Ausstieg aus ihrer Krisenpolitik nicht verpassen. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
(...) Sie haben völlig recht. Das Steuer- und Abgabenniveau in Deutschland ist unerträglich hoch und muss sinken. Erfahrungsgemäß hört man solche Beteuerungen kurz vor Wahlen auch immer von Union und FDP, ohne dass dem aber jemals Taten folgen. (...)
(...) Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist eine Selbstverpflichtung der politischen Entscheider*innen, die Neuverschuldung im Sinne kommender Generationen zu beschränken. Aber auch unterlassene Investitionen in die soziale, ökologische und ökonomische Infrastruktur führen zu einer Verschuldung zulasten künftiger Generationen. (...)