Frage an Kurt Rieder von Marcel F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr F.,

zunächst einmal herzlichen Dank zu Ihrer "Finanz- und gleichzeitigen Sozialen Frage", die ich gerne beantworten möchte, da die Realisierung eines Grundeinkommens für mich persönlich einen ganz besonders hohen Stellenwert hat.
Das Grundeinkommen wird meines Erachtens in jedem Fall kommen, die Frage ist, wie schnell, wie gut vorbereitet und welche Art von Grundeinkommen (Höhe, was beinhaltet es, welche Rahmenbedingungen gibt es und - besonders wichtig - wie wird es finanziert).

Das "faire" Grundeinkommen der ÖDP- ich selbst spreche gerne auch vom einem "humanökologischen GE" G oder einem "Grundeinkommen, das Mensch und Umwelt zugute kommt", soll die meisten der über 220 derzeitigen Grundsicherungsysteme mittel- bis langfristig ablösen und jedem Menschen individuell zustehen.

Damit soll die "wilde Rechnerei und Antragstellung" und die sinnlose Unterteilung zwischen Einzelpersonen und Menschen, die in sogenannten "Bedarfsgemeinschaften" leben, ein Ende haben.

Überbordender Bürokratismus, hohe Verwaltungskosten, der Faktor des "Nichtwissens" über unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen, der Neid- und der Schamfaktor", all das gehört dann der Vergangenheit an.

"Arbeit" in Deutschland muss umfassender und neu definiert werden. Erwerbsarbeit und selbständige Arbeit müssen entlastet und dafür Kapitaleinkünfte aller Art stärker belastet werden. Bis auf wenige Ausnahmen haben dann auch "Armenhilfe-Systeme" (sogenannte Transfereinkommen) ein Ende.

Detaillierte Angaben zu unserem Grundeinkommensmodell, dass wir als Kreisverband in Aachen, zusammen mit der Aachener Initiative Grundeinkommen (AIG) entwickelt und innerhalb von nur 2 Jahren als Grundsatzbeschluss in das Bundesprogramm der ÖDP gebracht haben, erhalten Sie unter:
https://www.oedp.de/partei/bundesarbeitskreise/bak-humanoekologisches-grundeinkommen/

Wir sind damit noch nicht am Ziel, aber wir arbeiten im Bundesarbeitskreis "Humanökologisches Grundeinkommen" an einem noch detaillierteren Gesamtvorschlag, der dann 1:1 über Länder- und Bundesrat oder im Bundestag eingebracht werden kann.
Andere Parteien, die auch ein Grundeinkommen fordern, sind lange noch nicht so detailliert unterwegs im Thema wie wir als ÖDP.

Zu Ihrer Frage nach der Finanzierung:

Das "Grundeinkommen für Mensch und Umwelt" soll lt. aktuell vorliegendem Vorschlag des Bundesarbeitskreises über ein 5-Säulen-Modell finanziert werden, welches den Vorteil hat, dass dann, wenn 1 oder 2 Säulen "schwächeln", die Gesamtfinanzierung über die restlichen Säulen gesichert bleibt.

Die 5 entscheidenden Finanzierungs-Säulen sind:

1. Abbau von Bürokratie und Verwaltungskosten
2. Finanzierung durch wegfallende Sozial- und Grundsicherungsleistungen
sowie Streichung von Subventionen
3. Änderung der Steuergesetzgebung (EInführung einer spürbar hohen
Finanztransaktionssteuer, Wegfall von Abgeltungssteuern, Schließung von
Steuerschlupflöchern, Wiedereinführung einer Vermögens- und spürbar
Erhöhung der Erbschaftssteueretc., Besteuerung jeglicher sonstiger
Einkünfte ab dem ersten Euro,da das Grundeinkommen ja schon steuerfrei
bleibt
4. Starke Verringerung gesundheitlicher und gesellschaftlicher Kosten
(insbesondere Abbau stress- und psychisch bedingter Krankenkosten etc.)

und ganz entscheidend und deshalb auch ein Grundeinkommen, dass Mensch und Umwelt dient:

5. Einführung bzw. starke Erhöhung von Ökosteuern, die nach dem sogenannten "ökologischen Fußabdruck" bemessen werden, wie zum Beispiel: Massentierfleisch, Bodenversiegelung, Entfernungs-/Transportsteuern, Flugbenzinsteuern - um nur einige zu nennen.
Es wird ergo nichts verboten, aber - ähnlich wie bei Tabak und Alkohol mit entsprechenden "Steuern Verhalten gesteuert" - das ist ja ein Sinn von Steuern.
Das ÖDP-Grundeinkommen soll aber keinesfalls zu noch unbedachterem Konsum anhalten, sondern die Menschen entscheiden lassen, eventuell weniger zu arbeiten, mal für ein
"Sabbatjahr" zu sparen oder nicht jedem Job "alternativlos" hinterher rennen zu müssen.

Auch zur Finanzierung sind über den o.a. Link detaillierte Informationen über den aktuellen Stand zum ÖDP-Grundeinkommen erhältlich.

Beginnen wollen wir mit Personengruppen, die über kein eigenes (weiteres) Einkommen verfügen können, unabhängig, mit wem sie zusammen oder ob sie alleine leben. Das sind insbesondere Rentner, Erwerbsunfähige und Erwerbsgeminderte, Pflegebedürftige und Pflegende, aber auch Kinder und Erziehende.

Aus Sicht der ÖDP kann es im engeren Sinne kein "bedingungsloses" Grundeinkommen geben, da es in jedem Fall "Rahmenbedingungen" bedarf (z.B. bei der Einwanderung nach und Auswanderung aus Deutschland etc.).

Nebenbei ist sicherlich auch dringend eine Reformierung der derzeitigen 5
Sozialversicherungssysteme erforderlich, insbesondere eine Pflicht-Beteiligung aller in Deutschland lebender Menschen an der Kranken- und Pflegeversicherung. Aber das nur an dieser Stelle nebenbei.

Zum Schluss noch der Hinweis, dass vom 18.09.-24.09.2017 die internationale Woche des Grundeinkommens ansteht - auch mit zahlreichen Aktionen in Aachen und unter starker Beteiligung der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP).
http://www.bge-aachen.de/

Herzliche Grüße

Kurt Rieder