(...) wie Sie sicher festgestellt haben, sind in den letzten Jahren die Tariferhöhungen im Angestelltenbereich voll umfänglich auch für die Beamten umgesetzt wurden. Sollten wir Grünen weiter in Regierungsverantwortung sein, wird es einen erneuten Versuch, Beamten nicht an Tariferhöhungen teilhaben zu lassen mit uns nicht mehr geben. (...)
(...) Ihre konkrete Frage verdient eine konkrete Antwort: Ja. (...)
Sehr geehrte Frau Schwäbe,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das Bürgerreferat im Bundesministerium der Finanzen (buergerreferat@bmf.bund.de).
(...) Eine Finanzierung des FDP-Landtagswahlkampfs durch die Stiftung hat es nicht gegeben. Auf ihre Fragen antworte ich gerne auch konkret: (...)
(...) Die Berechnung der offenen Beträge ist schwierig und genauere Zahlen werden sich erst im weiteren Verhandlungsablauf ergeben. Das Vereinigte Königreich ist trotz eines Austritts zu vielen Zahlungen weiter verpflichtet, da ein Finanzierungsabkommen zwischen allen Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission besteht, dem auch das Vereinigte Königreich beigetreten war. Es wird (bzw. (...)