Frage an Gernot Laude von Michael S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr S.,

nein, wir wollen die Einhaltung des Maastrichtvertrages, also die Einhaltung der dort vertraglich vereinbarten no-bail-out-Klausel, d. h. keine Haftung für andere Länder, keine Transferzahlungen ähnlich dem Länderfinanzausgleich, keine Staatsfinanzierung durch die EZB in Form von Nullzins und Ankauf von Schundanleihen, wie es derzeit geschieht. Eben die Einhaltung des Maastrichtvertrages.

Somit sind wir auch für keinen Schuldenschnitt für Griechenland, halten ihn aber infolge der verfehlten Politik der Bundesregierung für unumgänglich aber auch vorhersehbar und von der jetzigen Regierung bewußt in Kauf genommen.

Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD: Die Geschäftsgrundlage des Euro war: Keine Haftung für die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandproduktes. Diese Regeln sind zerstört worden. Deshalb muß Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.

Die Forderungen aus Target2 sind aufgrund der Höhe des Saldos von fast einer Billion ein sehr großes Problem, da diese Forderungen unbesichert sind und auch keine Regelung existiert, diese auszugleichen. Sie wachsen in immer höhere Regionen.

Aus dem Wahlprogramm der AfD: Als Sofortmaßnahme, noch vor einem D-Exit, fordert die AfD darum die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank auf, die politisch bislang geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos Target-2 zu beenden.

Aus dem Grundsatzprogramm der AfD: Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen. Auch die Kreditvergabe… wird mit Sicherheiten unterlegt. Dieses können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein.

Wir sind für einen Stop des Windkraftausbaus, solange sich der ungleich anfallende Strom nicht speichern und damit „glätten“ läßt. Wir stehen wegen dieser Schwankungen möglicherweise vor einem „Blackout“ in der BRD. Wir haben infolge des Ausbaus der regenerativen Energien in Deutschland , verbunden mit der EEG-Umlage, mit die höchsten Stromkosten. Dieses führt zum Abwandern von Arbeitsplätzen und sozialen Verwerfungen.

Fraktionsdisziplin: Ich halte mich an das GG, sowie die zugehörigen Gesetze, an unser Grundsatz-, sowie unser Wahlprogramm (AfD). Auf dieser Basis diskutieren wir in der Fraktion alles aus. So sind wir auch im Kreistag gut gefahren und immer zu einer gemeinsamen Linie gekommen. Die Fraktionsdisziplin, ein Herrschaftsinstrument der Eliten, lehnen wir ab. Wir werden durch die gemeinsamen Ideen bzw. Vorstellungen zusammengehalten. Einsatz der Bundeswehr im Innern: Prinzipiell nein. Allerdings kann die Bundeswehr Objektschutz zwecks Entlastung der Polizei übernehmen. Sie hat in diesem Fall den Weisungen der Polizei zu folgen.

Einsätze der Bundeswehr im Ausland: Ich bin gegen die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. Weder haben wir am Hindukusch unsere Freiheit verteidigt, noch ist es uns gelungen dort Demokratie einzuführen. Wir sehen die Nato als reines Verteidigungsbündnis und wollen den Einsatz der Bundeswehr nur zur Landesverteidigung sowie zur Verteidigung Europas im Bündnisfall.

Videokameras an öffentlichen Brennpunkten sind zur Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit erforderlich. Das Netzdurchsetzungsgesetz, besser Netzzensurgesetz des H. Maas halte ich für grundgesetzwidrig und lehne es deshalb ab. Trojaner, Abhören, Vorratsdatenspeicherung, etc. ist nur mit richterlicher Erlaubnis bei hinreichendem Anfangsverdacht zu erlauben. Prinzipiell geht aber Sicherheit vor Datenschutz.