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(...) Ich nehme daher mich und die aktuelle Situation für neue Abgeordnete als Grundlage. Seit 2008 gilt, je Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag wird ein Anspruch von 2,5 % der Abgeordnetenentschädigung erworben. Bezogen auf die aktuelle Summe sind das rund 244,50 € und somit bei vier Jahren rund 978,- €. (...)

(...) Darüber hinaus wäre eine direkte Staatsfinanzierung der Kirchen mittels einer Mandatssteuer verfassungsrechtlich bedenklich. (...)

(...) – Hier wurde mir jedoch recht schnell klar, dass es nicht am angeblichen Geiz der Menschen liegt, sondern daran, dass man durch das System dazu gezwungen ist, derart zu handeln. [Deshalb versuche ich durch mein politisches Ehrenamt immer wieder klar zu machen, dass es eine Utopie ist, den Kapitalismus sozial auszugestalten – denn die sogenannte „soziale Marktwirtschaft“ war in erster Linie ein Produkt der damaligen Verhältnisse (Systemkonkurrenz zwischen Ost und West, Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg bzw. des deutschen Faschismus’), welche so eine Einmaligkeit in der Geschichte des Kapitalismus waren. (...)

(...) Gewiss geht es dabei nicht nur um das Zahlen von Einkommensteuer. Zum Schutzbereich des Artikel 14 gehören nicht nur Sachen als körperliche Gegenstände, sondern auch Abstrakta. So wird beispielsweise auch das Recht am geistigen Eigentum (Urheberrechte, Autorenrechte, Patentrechte) gewährt, aber ebenso Ansprüche auf Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, Ansprüche aus der Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. (...)

(...) Fragen zu gesetzlichen Änderungsvorhaben senden Sie bitte direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales: (...)