Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Geplante Ausgaben für die Bundeswehr gehen nicht einfach in eine zusätzliche Aufrüstung. Deutschland wird international eher für die eigene Zurückhaltung kritisiert, als dass uns vorgeworfen wird, mit der geplanten Erhöhung des Verteidigungsetats eine Rüstungsspirale in Gang zu setzen. (...)

Sehr geehrter Herr H.,

(...) "Wir fordern einen jährlichen Grundfreibetrag von 30.000 Euro, Einkommen zwischen 30.000 und 80.000 Euro wollen wir linear zwischen 15 % und 35 % (...)

(...) "Für uns ist es wichtig, dass das Besoldungsrecht dem Tarifrecht folgt und alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angemessen an der Einkommensentwicklung teilhaben können. Besoldungsdiktate und Nullrunden wird es mit uns nicht geben. (...)

(...) Eine Benachteiligung hessischer Beamter, die einen größeren Anstieg der Bezüge rechtfertigen würde, sehe ich nicht. Wir müssen auch den Blick auf die öffentliche Diskussion über die Unterschiede in der Altersversorgung von Beamten und Angestellten im Blick behalten, wenn wir über "Benachteiligungen" von Beamten sprechen. (...)