Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben heute laut DIW ein geringeres Investitionsniveau als in den 90er und 2000er Jahren, wir sind fast OECD Schlusslicht bei Breitband, wir verfehlen unsere selbst gesteckten Klimaschutzziele deutlich, wir haben einen großen Handelsbilanzüberschuss (weil Investitionen und Löhne in DE zu gering sind), während gleichzeitig das Nord-Süd-Gefälle in der EU immer mehr zunimmt, andere Weltregionen ziehen an Deutschlands Forschung und Entwicklung bei alternativen Antrieben vorbei. Alles für mich Indikatoren, dass wir dringend mehr Investitionen im Inland brauchen. Auch im Sinne der Generationengerechtigkeit. (...)

(...) Welche medizinischen Notwendigkeiten im Einzelfall in Betracht gezogen werden müssen, um eine ausreichend normale Ernährung Ihrer Tochter zu gewährleisten, kann nur der behandelnde Arzt bzw. Ärztin treffen. (...)

(...) die GEZ Gebühren sind ein Thema, das immer wieder die Wogen hochschlagen lässt und in Gesellschaft und Politik immer wieder debattiert wird. Ein Ergebnis der Debatten der letzten Jahre ist die Reform der GEZ Gebühren 2013, mit der diese zum Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio wurden. (...)

(...) Spenden sind ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung von Parteien und haben verfassungsrechtliche Bedeutung. Zudem gehört es zur Entscheidungsfreiheit von Bürgern wie Unternehmen, Spenden zu leisten. (...)

(...) Sie sehen, dass ich kein grundsätzlicher Gegner einer Kirchensteuer bin, dass ich aber auch der Meinung von Papst Benedikt zustimmen muss, dass auf Dauer dieses System reformiert werden muss. (...)