Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang T. • 12.11.2018
Antwort von Elisabeth Motschmann CDU • 14.11.2018 (...) Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern leisten sehr gute Arbeit. Sie konnten in zahlreichen Fällen verhindern, dass zu Unrecht beantragte Anrechnungen oder Erstattungen der Kapitalertragssteuer auch tatsächlich angerechnet oder ausgezahlt wurden. (...)
Frage von Erich D. • 12.11.2018
Antwort von Sören Bartol SPD • 27.11.2018 (...) Allerdings ist die Politik hier auf die Mithilfe der Steuerverwaltung, Justiz und aufmerksame Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Insgesamt muss auch die Kommunikation zwischen den Ländern noch besser werden, denn es zeigt sich, dass nachdem den Cum-Ex-Betrügereien die Grundlage entzogen wurde, bereits neue vermutlich ebenso verwerfliche und kriminelle Geschäfte auftauchen. Das Bundesfinanzministerium hat bereits Schritte dagegen eingeleitet. (...)
Frage von Marek W. • 09.11.2018
Antwort von Svenja Stadler SPD • 29.11.2018 (...) Sie haben völlig recht, dass Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte und insbesondere die Tatsache, dass diese so lange getätigt werden konnten, ein großer Skandal sind. Deswegen hat auch ein Untersuchungssauschusses des Bundestages die Vorgänge rund um Cum-Ex-Geschäfte untersucht und in seinem Abschlussbericht aus dem vergangenen Jahr eindeutig festgestellt: Diese Steuerpraktiken waren rechtswidrig und haben der Allgemeinheit einen hohen wirtschaftlichen Schaden verursacht. (...)
Frage von Wolfgang S. • 09.11.2018
Antwort von Bärbel Kofler SPD • 28.11.2018 (...) Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln und fordern hinterzogene Steuern wieder ein. Die Finanzämter haben inzwischen mehrere Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert oder wegen der Verdachtsmomente gar nicht erst ausgezahlt. In der Vergangenheit war es zum Beispiel das SPD-geführte Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen, das u.a. (...)
Frage von Robert G. • 09.11.2018
Antwort von Fritz Felgentreu SPD • 26.11.2018 (...) Die damalige Bundesregierung hat nach Bekanntwerden der Cum/Ex-Geschäfte 2012 andere betroffene Staaten zu spät informiert und Gesetze, die diesen Milliardenbetrug verhindert hätten, viel zu spät erlassen. Das sollte nie wieder so passieren. (...)
Frage von Barbara L. • 07.11.2018
Antwort von Klaus Mindrup SPD • 08.11.2018 (...) Ihre Frage richtet sich ja aber zum gemeinschaftlichen getragenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ihre Zahl von 20% ist falsch. (...)