Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)
(...) Wir brauchen jetzt schnelle Aufklärung von Seiten der Bundesregierung. Deshalb haben wir die Cum-Fake Geschäfte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 28.11 gesetzt. (...)
(...) eine gerechte Besteuerung großer Internetkonzerne unterstütze ich. Einer sofortigen Einführung der sogenannten EU-Digitalsteuer stehe ich aber skeptisch gegenüber - ich halte eine Regelung über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für sinnvoller, um auch die USA mit im Boot zu haben. (...)
(...) Das Portal von Abgeordnetenwatch nutzt Herr Kulitz derzeit nicht. (...)
(...) Nach vielen Jahren des Sparens bei der Bundeswehr sind Lücken entstanden, die geschlossen werden müssen. Es stehen Modernisierungen bei Material und Ausrüstung an, bei der Digitalisierung der Bundeswehr bestehen große Herausforderungen und gleichzeitig steigen die internationalen Anforderungen an die Bundeswehr. (...)