(...) Hierzu ist es erst mal nötig, dass wir die Gewerbesteuern sichern. Leider gibt es noch zu viele Steuerschlupflöcher, so dass es den Unternehmen möglich ist, ihre Steuern nicht dort zu zahlen, wo der Umsatz gemacht worden ist, sondern in irgendwelchen inner – oder außereuropäischen Steueroasen. (...)
(...) Wir sind Anwältin der Kommunen. Finanziell handlungsfähige Kommunen sind die Grundlage guter Lebensqualität vor Ort und lebendiger, lokaler Demokratie. Die SPD hat die Kommunen in der vergangenen Legislaturperiode wirksam entlastet und wieder handlungsfähiger gemacht. (...)
(...) Zur Sanierung der kommunalen Haushalte sind inzwischen in neun Bundesländern kommunale Entschuldungsprogramme aufgelegt worden. In Nordrhein-Westfalen verpflichtete das Land sogar einige Kommunen zur Teilnahme am Programm. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.