(...) Soweit die sog. kalte Progression gemeint ist (also einen Anstieg der Besteuerungsquote durch inflationsbedingte Lohnsteigerungen), so kann ich darauf folgendermaßen eingehen: (...)
(...) Was die "Diätenerhöhung" angeht, so haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP darauf verständigt, das bewährte Verfahren bei der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auch in dieser Legislaturperiode fortzuführen. Mit dem Antrag ist keine unmittelbare Erhöhung der Diäten verbunden. (...)
(...) Als gläubiger Christ und aktiver Staatsbürger ist mir diese Frage besonders wichtig. Ich denke, eine Kirche, die sich nicht politisch vereinnahmen lässt - egal von welcher Seite - gedeiht am Besten, wenn sie vom Staat eindeutig getrennt ist. (...)
(...) Über Jahre wurde öffentlich darüber gestritten, wie die Höhe der Abgeordnetenentschädigung sein soll, wer sie festlegt und wie eine Erhöhung von Bezügen stattfindet. Im Jahr 2011 wurde eine Unabhängige Expertenkommission eingesetzt, die dem Parlament mit der Drucksache 17/12500 Empfehlungen vorgelegt hat. (...)
Beides.
Viele Grüße
Stephan Brandner
Tel.: 0171 - 2722298
Sehr geehrter Herr Huth,