(...) Wie Sie vielleicht wissen, bin ich ja für debin ich ja für den Ankauf der CDs mit Steuerdaten und auch stets dafürtzeitig zu agieren, dass Verjährung nicht eintritt. Unter fiskalischen Gesichtspunkten, aber auch aus Gründen der Gleichheit in der Rechtsanwendung. (...)
Eine interessante Idee. In der Privatwirtschaft sind solche Haftungsklauseln durchaus üblich. Die öffentliche Hand macht davon zu selten Gebrauch.
(...) Ob sich die niedrigeren Beiträge auf die Renten der Zeitungsausträger im Minijob auswirken, muss im parlamentarischen Prozess noch geklärt werden. Nach aller Voraussicht ist das jedoch nicht der Fall: es gibt einen breiten Konsens gegen Renteneinbussen für Minijobber.
(...) 2: Die 15 Mio. Euro Bundesförderung für den Glasfaserausbau in 29 ländlichen Gemeinden in Ostholstein in der Verantwortung des ZVO sind gut angelegte Steuermittel, weil ohne dieses Geld aus Berlin unsere Region auf Dauer vom Ausbau des Glasfasernetzes ausgeschlossen geblieben wäre. Die 29 Gemeinden, die den Zweckverband Ostholstein mit seiner neu gegründeten Breitbandsparte mit dem Ausbau eines leistungsfähigen Glasfasernetzes beauftragt haben, warten sehnsüchtig darauf, dass schon bald mit dem schnellen Internet im ländlichen Raum endlich eine Wohnqualität hergestellt wird, für die Private bislang kaum Interesse und Verantwortung gezeigt haben, und eine zukunftsweisende Versorgung auch dort entsteht, wo der Ausbau für die großen Betreiber mit ihren Profitinteressen als „unattraktiv“ eingestuft wird. (...)