Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der EURO HAWK wurde im Jahr 2011 vollständig ausgerüstet nach Manching überführt. Eine Überführung wäre sonst technisch nicht möglich gewesen. (...)

(...) Oder wie war es bei den Fällen P & R mit rund drei Milliarden Schaden, Prokon, S & K und all den anderen, wo die Anleger leer ausgegangen sind? Eine Prüfung, die nur formell, auf Vollständigkeit und Verständlichkeit prüft, aber nicht wirklich inhaltlich, hilft dem Anleger nicht weiter. Ein dickes Problem dabei ist nach wie vor die BaFin, die als zahnloser Tiger umherschleicht und wohl dringend personell aufgestockt werden muss. (...)

(...) Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen könnten, kommt diese wegen der aktuellen Höhe der absoluten Grenze nicht zum Tragen, sondern wird aktuell um etwa 27 Millionen Euro gekürzt. (...) Die nun beschlossene Erhöhung notwendig, da die oben genannten Kriterien keine Kosten berücksichtigen, die den Parteien durch erhebliche Veränderungen politischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen im Rahmen der ihnen durch Art. (...)

(...) Dasselbe gibt es im Bereich der Ernährung: Ebenso wenig wie Sie die Mieteinnahmen und die Mietausgaben verrechnen können, kann eine Gastwirtin die Einnahmen durch Verkauf von Essen verrechnen mit den Kosten, die sie hat, wenn sie selbst einmal essen geht. Man könnte die Grenze zwischen dem privaten Lebensbereich, der steuerlich nicht erfasst wird, und dem Bereich der Einkommenserzielung auch anders ziehen, aber so wurde sie in Deutschland festgelegt. (...)

(...) Uns unterscheidet der grundsätzliche Ansatz: Für mich hat das Zusammenhalten Europas und des Euro-Raums hohe Priorität. Hierfür ist Solidarität denen gegenüber, die in Not geraten sind, unabdingbar. (...)