Frage an Nicola Beer von Ruth P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Beer,
werden Sie - gesetzt den Fall, Sie werden in das Europaparlament gewählt - unser bestehendes Geldsystem thematisieren? Werden Sie die derzeit über das Zinseszinssystem bestehende Möglichkeit von exponentiellem Wachstum von privatem Vermögen bei gleichzeitiger Verschuldung eines Teils der Bevölkerung in Frage stellen - mit dem Ziel, dieses System abzuschaffen? (Mir haben zum Verstehen der Zusammenhänge die Vorträge auf youtube und die Bücher des Ökonomen Bernd Senf geholfen.)
Mit Dank für Ihr Engagement, freundlichem Gruß und meinen besten Wünschen
R. P.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundlage unserer Vorstellungen von Wirtschaftspolitik ist die Soziale Marktwirtschaft sowie Wettbewerb, der Verbraucherschutz und Innovation sicherstellt. Wir planen nicht, das bestehende System abzuschaffen. Zugleich wissen wir: Europa muss aus seinen Krisen lernen. Dazu gehört auch eine moderne und zukunftsfeste Regulierung der Finanzmärkte. Hier haben wir klare Vorstellungen:
1) Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ausbauen – Kapitalmarktunion schaffen
Wir Freie Demokraten wollen den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ausbauen. Dadurch verringern wir die Abhängigkeit einzelner Volkswirtschaften im Euroraum von einigen wenigen nationalen Banken. Gleichzeitig verschaffen wir innovativen digitalen Geschäftsmodellen faire Wettbewerbschancen. Und nicht zuletzt stärken wir auf diese Weise die Europäische Union als Finanzplatz. Unter anderem wollen wir einheitliche Definitionen für erlaubnispflichtige Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen und Zahlungsdienste schaffen, das Insolvenzrecht und das Recht der Kreditsicherheiten in den Mitgliedstaaten stärker angleichen und das Geldwäscherecht für Banken sowie Finanz- und Zahlungsdienstleister voll harmonisieren. Bestehende Lücken im System des „Europäischen Passes“, der regulierte Unternehmen dazu berechtigt, grenzüberschreitende Geschäfte zu betreiben, wollen wir schließen. Wir Freie Demokraten unterstützen die Kapitalmarktunion, um Europa als Investitionsstandort attraktiver zu machen und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen.
2) Bankenregulierung für Stabilität und unternehmerische Verantwortung
Wir Freie Demokraten wollen die Regulierung von Banken und Finanzdienstleistern weiterentwickeln. Viele Regulierungen, die nach der Finanzkrise beschlossen worden sind, führen zu einer hohen Belastung bei kleineren Instituten, die keine systemische Gefahr darstellen (beispielsweise MiFID II und die PRIIP-Verordnung). Daher wollen wir eine proportionale, nachvollziehbare und abgestufte Regulierung einführen und insbesondere kleine Finanzmarktakteure von Verwaltungsaufwand entlasten. Wir wollen Staatsanleihen ein Risikogewicht zuweisen, damit Banken für sie auch Eigenkapital vorhalten müssen. Darüber hinaus sollte die Kreditvergabe an Staaten durch eine Großkreditobergrenze beschränkt werden. So erreichen wir eine Entflechtung von Staaten und einzelnen Banken, was die Finanzstabilität des Euroraums stärken wird.
3) Die Unabhängigkeit der EZB weiter stärken
Eine starke, unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) garantiert einen stabilen Euro. Wir wollen die Mehrheitsregeln, nach denen der EZB-Rat beschließt, verbessern: In Zukunft soll für Beschlüsse über unkonventionelle Maßnahmen wie Staatsanleihekaufprogramme eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein. So stärken wir den EZB-Rat gegenüber politischem Druck, denn es wird der EZB künftig leichter fallen, politischen Forderungen gegenüber standhaft zu sein und Staatsschulden nur in seltenen geldpolitischen Ausnahmesituationen aufzukaufen.
4) Nachhaltiges Finanzsystem
Wir Freie Demokraten begrüßen den gesellschaftlichen Trend und das Bewusstsein hin zu nachhaltigen Geldanlagen sowie die Tatsache, dass viele Finanzdienstleister auf die gestiegene Marktnachfrage reagieren und nachhaltige Anlagemöglichkeiten in ihr Produktportfolio aufgenommen haben. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, nachhaltiges Wachstum zu finanzieren. Diese Anlagemöglichkeiten bedürfen klarer Rahmenbedingungen und Definitionen, damit die Investoren bewusste Entscheidungen treffen können. Die im von der EU-Kommission entwickelten „Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ enthaltenen Vorhaben, die das Verhalten von Anlegern lenken sollen, lehnen wir ab. Aus Finanzstabilitätsgründen lehnen wir den derzeit diskutierten „Green Supporting Factor“, also einen Rabatt auf die Risikogewichte für Forderungen gegenüber nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen, ab. Auch der Übergang zum nachhaltigen Wirtschaften darf nicht dazu führen, dass Banken ihre Risiken nicht mehr korrekt erfassen und durch ausreichend Eigenkapital unterlegen müssen; eine solche Praxis wäre auch der Nachhaltigkeit im Finanzsektor abträglich.
Sie finden weitere Forderungen hier:
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.