(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf die Frage der nachträglich eingeführten Beitragspflicht für Auszahlungen aus Direktversicherungen und Pensionskassen im Jahr 2004 wurde ich in den letzten Wochen mehrfach angesprochen. Die Regelung stammt aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. (...)
(...) Da das Gutachten nicht veröffentlicht wurde und der Bild-Artikel dazu nicht weiter ins Detail geht, kann Ich Ihnen lediglich meine persönliche Meinung zum Ehegattensplitting mitteilen und Sie auf die bisherige Position der SPD hinweisen. Zu meiner Ansicht: ich bin klar für die Abschaffung der Splittingmöglichkeit in seiner derzeitigen Form. (...)
(...) Die AfD Hessen dringt darauf, dass bei der Übertragung von zusätzlichen Aufgaben an Städte und Gemeinden das in die hessische Verfassung aufgenommene Konnexitätsprinzip strikt beachtet wird – kurz und knapp: Wer bestellt, soll bezahlen. Dies gilt insbesondere für die mit dem Migrantenzuzug verbundenen Kosten. (...)
(...) Es lässt sich nicht leugnen, dass Automatisierung und Digitalisierung in den nächsten Jahren immer mehr Arbeitslose produzieren werden (Industrie 4.0). Wir brauchen neue soziale Konzepte! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aus Sicht der AfD ist die Mietpreisbremse nicht die Lösung des Problems. Deutschland hat sich dafür entschieden, Millionen von Menschen ins Land zu holen, ohne für deren Wohnraum vorzusorgen. (...)