Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Superreiche. Vor dem Hintergrund, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, vertreten wir die Auffassung, dass auch sehr Wohlhabende und Superreiche einen fairen Beitrag leisten müssen, damit alle an Wohlstand und Lebensqualität beteiligt werden und der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht weiter gefährdet wird. Deshalb wollen wir die Einkommensteuergesetzgebung verändern und dabei insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten, ein einfaches und gerechtes Erbschaftssteuermodell und ein Ende des Steuerbetrugs, das heißt ein Ende anonymer Briefkastenfirmen sowie ein Ende der Geschäfte in Steueroasen. (...)

(...) meine Stellungnahme ist so zu verstehen, das Bezieher hoher Einkommen zu viel Steuern zahlen - mehr Leistung darf nicht durch eine Steuerprogression bestraft werden. ich halte die Progression für ungerecht. Es ist hier zu differenzieren ob es ich um Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und unselbsständiger Tätigkeit handelt (hier sollte eine  Steuer von 30 % als Obergrenze gelten. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir seit der Finanzmarktkrise von 2008 viele wirkungsvolle Maßnahmen in die Wege geleitet haben. (...)

(...) Die Steuermehreinahmen in den nächsten Jahren werden auf mehr als 5 Milliarden Euro veranschlagt. Das heißt: Unsere Pläne sind beim Haushaltsdisziplin und Konzentration auf die Schwerpunkte gut realisierbar. Übrigens: Die CDU hat in ihrer Regierungszeit die Schulden mehr als verdoppelt, Landeseigentum im großen Stil verkauft, die Steuern erhöht und die Kommunen zusätzlich belastet. (...)

(...) Die Diskussion um die Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte und drohende Fahrverbote in den betroffenen Städten haben zu einer nachvollziehbaren Verunsicherung bei den Besitzern von Diesel-Fahrzeugen geführt. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, die individuelle Mobilität für jeden zu gewährleisten und Fahrverbote zu vermeiden. (...)

(...) in verschiedenen Städten drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, da die gesetzlich vorgegebenen Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden. Um diese zu verhindern, haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. (...)