Frage an Nicola Beer von Julian F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Beer,
ich habe äußerst positiv vernommen, wie sich die FDP, u.a. durch Hern Lindner, im Jahr 2016 gegen die Einschränkung von Bargeld eingesetzt hat und sich damit für eine der tragenden Säulen der Freiheit der Bürger stark gemacht hat.
Im Programm zur Europawahl werden dem Thema leider nur noch drei Zeilen gewidmet. Man bekennt sich hierin zwar zum Bargelderhalt, dies allein wird jedoch nicht reichen, da das Bargeld durch immer subtilere Maßnahmen zurückgedrängt werden soll.
Beispiele finden sich zuhauf: Gebühren beim Abheben von Bargeld, Beschränkungen beim Abheben von Bargeld, Gebührenerhebung bei der Einzahlung von Bargeld etc.
Was werden Sie konkret unternehmen und in welcher Form werden Sie sich im Europaparlament für die Stärkung der Bargeldes, und damit den Erhalt der Freiheit der Bürger, einsetzen?
Mit besten Grüßen
J. Fischer
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
An unser Position zum Bargeld hat sich nichts geändert. Bargeld ist für uns ein Stück Freiheit. Auch im EU-Parlament werden wir uns dafür einsetzen.
Bargeld ist für uns auch ein wichtiges Element des Datenschutzes im Alltag. Das sollten und werden wir nicht preisgeben; dazu gehört für uns auch, den Einsatz von Bargeld nicht indirekt zu diskriminieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.