(...) Grundlegend wollen wir Einkommen unter 7100€ brutto (Steuerklasse 1) entlasten. Eine gesonderte Reichensteuer sehen wir dafür in zwei Stufen vor. Zum einen wollen wir 60% Steuern auf die Teile des zu versteuernden Einkommens oberhalb von etwa 260.000 ansetzen. (...)
(...) Sie müssen sich teils finanzieren und werden teils subventioniert. Der Staat soll sich aber wegen der Pressefreiheit nicht einmischen. Deshalb sind besondere Konstruktionen gefunden worden. (...)
(...) Geplant ist nun, das Stadion zu einer inklusiven Sportanlage umzubauen. Ein Umbau ist ohnehin dringend notwendig. (...)
(...) Darin werden bei Frage 2 "Welche Leistungen in welcher höher sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den in Frage 1 genannten Instituten jeweils wann an den Staat zurückgeflossen" die Empfänger der Hilfe (Banken wie beispielsweise die Commerzbank AG und die Hypo Real Estate) mit Art der Hilfe und Datum der Rückflüsse, Höhe der Rückflüsse, ausstehenden Leistungen und Risiken gelistet. (...)
