Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rudolf Henke
Antwort von Rudolf Henke
CDU
• 28.06.2019

(...) Erstens steht ein Grundeinkommen, das der Staat ohne jede Bedingung und Gegenleistung an alle Erwerbstätigen sowie Erwerbslosen auszahlt, im Widerspruch zum Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes. Dem Sozialstaat kommt demnach die Verpflichtung und Verantwortung zu, für die Schaffung von Arbeitsplätzen einzutreten und Arbeitslosigkeit mit aktivierenden Angeboten entgegenzutreten. (...)

Portrait von Swen Schulz
Antwort von Swen Schulz
SPD
• 12.06.2019

(...) Ein durch die Finanztransaktionssteuer gespeister europäischer Investitionsfonds, eine europäische Ausbildungsgarantie gegen Jugendarbeitslosigkeit, eine europäische Arbeitslosenversicherung, die Ländern in der Krise unter die Arme greift, damit diese die Arbeitslosenhilfe nicht kürzen müssen oder eine europaweite Mindestbesteuerung von Unternehmen gekoppelt mit einer europäischen Finanzpolizei, die Steuerflucht effektiv und hart bekämpft sind nur einige SPD Vorschläge, die ein Alternative zum Sparkurs aufweisen. Sie waren auch alle Teil unseres Wahlprogramms zur Europawahl. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 11.07.2019

(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)

Portrait von Klaus Mindrup
Antwort von Klaus Mindrup
SPD
• 18.06.2019

(...) anscheinend hat Sie meine letzte Antwort nicht überzeugt. Ich kann Ihnen versichern, die SPD setzt sich aktiv gegen Steuerflucht ein und druckt diesen Standpunkt nicht nur auf Wahlplakate. Leider kann in Ihrem erneuten Schreiben keine weitere Frage dazu erkennen. (...)

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