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Frage Status

Finanzen

Frage von Detlev K. • 21.10.2018

(...) Da ich selber mit einigen zig-Tausend Euro betroffen bin, interessiert mich auch die Position der FDP. (...)

Antwort von Stephan Thomae

FDP • 26.10.2018

(...) vielen Dank für Interesse an unserer Position zum Thema Verbeitragung von Betriebsrenten. (...)

Frage von Hartmut E. • 21.10.2018

(...) können Sie Ihr Bundestagsmandat überhaupt noch ausüben, wenn Sie alle "Nebentätigkeiten", wie Aufsichtsratsmitglied Deutsche Bahn AG (frühestens März 2019), selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt, Honorar-Redner und Autor, Vorstandsmitglied bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung ausfüllen möchten? Wie oft haben Sie aufgrund Ihrer Nebentätigkeit bei Abstimmungen im Bundestag gefehlt? (...)

Antwort von Christian Schmidt

CSU • 08.04.2021

(...) Wegen Nebentätigkeiten habe ich soweit erinnerlich keine namentliche Abstimmungen versäumt. (...)

Frage von Matthias A. • 21.10.2018

(...) Was gedenken Sie bzw. Ihre Fraktion (zu der ja auch der zuständige Finanzminister und Vize-Kanzler Scholz gehört) in dieser Sache zu unternehmen? Dieses Geld hätte ja sicher sinnvoller eingesetzt werden können. (...)

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 22.11.2018

(...) Zugleich prüft das Ministerium, inwieweit die bestehenden Verfahren verbessert werden müssen, um Steuerhinterziehung weiter zu erschweren. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben sich dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern will, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. (...)

Frage von Martin Z. • 20.10.2018

(...) Der Kreis der Personen, die davon profitieren, ist sicherlich recht überschaubar. Welche Steuersenkungen für die breite Masse der Bevölkerung planen Sie daher noch? (...)

Antwort von Frank Grobe

AfD • 20.10.2018

Sehr geehrter Herr Z.,

Frage von Timm L. • 18.10.2018

(...) Wie sieht ihr Vorschlag konkret aus? Soll die MwST aufkommensneutral angepasst werden oder nach anderen Gesichtspunkten? Da private Haushalte mit geringen Einkommen einen überproportional großen Anteil des verfügbaren Einkommens für Produkte mit dem zur Zeit ermäßigten Steuersatz aufwenden (müssen), wäre eine aufkommensneutrale Vereinheitlichung der Steuer aus meiner Sicht verteilungspolitisch unzweckmäßig. (...)

Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki

FDP

Frage von Mario K. • 17.10.2018

(...) Sehr geehrter Herr Thews, meines Wissens nach ist im Koalitionsvertrag vereinbart, den SOLIDARITÄTSZUSCHLAG noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen oder zumindest spürbar zu verringern. Ich lese dazu in den Medien von Zeit zu Zeit etwas, jedoch widersprüchliches und wenig konkretes. (...)

Antwort von Michael Thews

SPD • 23.10.2018

(...) Die Union sieht das in Teilen anders, als der vereinbarte Koalitionsvertrag, und fordert eine vollständige Entlastung, auch für höhere Einkommen. (...)

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