(...) Jeder Mitgliedsstaat und jede Region sollen nach Kräften dafür sorgen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern gut geht. Gleichzeitig unterstützen sich die Mitgliedsstaaten untereinander durch mehr Solidarität für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Europa und seinen Regionen. (...)
(...) Hierauf hat weder die Europäische Kommission noch das Europäische Parlament einen direkten Einfluss. Die aktuelle Null-Zins-Politik kann allerdings kein Dauerzustand sein. Die Aufgabe des europäischen Gesetzgebers ist es deshalb, die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung gerade in Südeuropa zu schaffen, damit die dortigen öffentlichen Schuldenstände weiter abgebaut werden können und die EZB den Leitzins wieder anhebt. (...)
(...) - Für ESF-Maßnahmen wurden 1.007.539 € bewilligt, ausgezahlt wurden bislang 752.377 €. (...)
(...) Nichtsdestotrotz möchte ich nach vorne schauen und verhindern, dass derartiger Schaden nicht erneut auf die Allgemeinheit zukommen kann. Darum setze ich mich z.B. für eine europaweite Harmonisierung der Bemessungsgrundlage bei den meisten Steuern ein, damit multinationale Konzerne ihre Gewinne nicht doppelt nicht besteuern.
(...) ich werde, soweit ich kann und darf, die Justiz dabei unterstützen, den milliardenschweren Steuerbetrug aufzuklären und die Verantwortlichen in Haftung zu nehmen. Meiner Ansicht nach ist es unter keinen steuergestalterischen Gesichtspunkt gerechtfertigt, sich jede Menge Kapitalertragsteuer „erstatten“ zu lassen, die vorher niemand gezahlt hat. (...)
(...) die Sache mit den „Cum-Ex-Milliarden“ sind ein Musterbeispiel des Staatsmonopolistischen Kapitalismus! Die Finanzkonzerne platzierten ihre eigenen Leute in den Ministerien, um ihre Milliarden-Abzocke durchzusetzen. (...)