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Frage von Balint V. • 15.05.2019

(...) Sollten Investoren nicht auch die Werte Europas vor Augen halten? Was werden Sie im Fall einer Wahl ins Europäische Parlament dafür tun, dass das Profitinteresse einzelner Wirtschaftsakteure nicht diejenigen stärkt, die um die Zerschlagung der europäischen Integration und damit auch des gemeinsamen Marktes bemüht sind?

Antwort ausstehend von Corinna C. Poeszus

Partei für die Tiere

Frage von Balint V. • 15.05.2019

(...) Sollten Investoren nicht auch die Werte Europas vor Augen halten? Was werden Sie im Fall einer Wahl ins Europäische Parlament dafür tun, dass das Profitinteresse einzelner Wirtschaftsakteure nicht diejenigen stärkt, die um die Zerschlagung der europäischen Integration und damit auch des gemeinsamen Marktes bemüht sind?

Antwort von Maria Noichl

SPD • 16.05.2019

(...) Regime, die die europäischen Verträge missachten und ArbeitnehmerInnenrechte einschränken, muss sofort und unmissverständlich die Stirn geboten werden. Mich stimmt es nachdenklich, dass 4 der 5 CSU-Europaabgeordenten, bei der Abmahnung gegen Orbáns Regierung nicht mit uns gestimmt haben. Seehofers und Söders "Orbán-Bussiverein" agiert hier gegen die demokratischen Idee Europas. (...)

Frage von Balint V. • 15.05.2019

(...) Sollten Investoren nicht auch die Werte Europas vor Augen halten? Was werden Sie im Fall einer Wahl ins Europäische Parlament dafür tun, dass das Profitinteresse einzelner Wirtschaftsakteure nicht diejenigen stärkt, die um die Zerschlagung der europäischen Integration und damit auch des gemeinsamen Marktes bemüht sind?

Antwort von Fabian Heß

Die PARTEI • 20.05.2019

(...) Aber ich kann Ihnen versichern: eine Missachtung zentraler demokratischer, Arbeitnehmer- und Menschenrechte wird mit mir im Parlament nicht zu machen sein! Die PARTEI wird Herrn Orbán gehörig in die Gulaschsuppe spucken und für den Rausschmiss des autokratisch regierten Landes aus der EU eintreten. Die Warnung, die der Große Vorsitzende Sonneborn bereits dem Steuerschlupfloch Irland ausgesprochen hat, gilt im besonderen Maße auch für Ungarn: "Take the money and run!" Mit demokratischer Regierung dürft ihr dann gerne wieder mitspielen. (...)

Frage von Zsolt S. • 15.05.2019

(...) Die meisten öffentlichen Investitionen wären ohne europäische Beteiligung nicht denkbar. Doch statt Ungarn wettbewerbsfähiger zu machen versickert das Geld in Orbáns Vetternwirtschaft und festigt somit die Übermacht der Fidesz-Partei. (...)

Antwort von Markus Ferber

CSU • 16.05.2019

(...) Wir müssen daher einen Mechanismus schaffen, der es der Europäischen Union erlaubt, bei systematischen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig deutlich robuster vorzugehen. Wenn Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit permanent missachten, muss das Stimmrecht entzogen werden und EU-Fördermittel müssen gestrichen werden. (...)

Frage von Zsolt S. • 15.05.2019

(...) Die meisten öffentlichen Investitionen wären ohne europäische Beteiligung nicht denkbar. Doch statt Ungarn wettbewerbsfähiger zu machen versickert das Geld in Orbáns Vetternwirtschaft und festigt somit die Übermacht der Fidesz-Partei. (...)

Antwort ausstehend von Atra Figura

Partei für die Tiere

Frage von Zsolt S. • 15.05.2019

(...) Die meisten öffentlichen Investitionen wären ohne europäische Beteiligung nicht denkbar. Doch statt Ungarn wettbewerbsfähiger zu machen versickert das Geld in Orbáns Vetternwirtschaft und festigt somit die Übermacht der Fidesz-Partei. (...)

Antwort ausstehend von Jan-Christoph Oetjen

FDP

Primäre Reiter

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