Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ioannis D. • 30.03.2024
Antwort von Max Schad CDU • 12.04.2024 Der Nachtragshaushalt soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Ein genauer Zeitpunkt kann daher im Moment ebenso nicht genannt werden wie wie eine mögliche Rückwirkung.
Frage von Norbert M. • 30.03.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Manfred K. • 29.03.2024
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 06.06.2024 das Verfahren ist in der Abstimmung mit den Bundesländern . Es betrifft ja weitestgehend die Länder (auch nicht alle Bundesländer) und deren Finanzverantwortung. Insofern wird der Prozess sicherlich noch eine ganze Zeit in Anspruch nehmen.
Frage von Daniel S. • 28.03.2024
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU Frage von Anne M. • 27.03.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Heinz J. • 27.03.2024
Antwort von Michael Schrodi SPD • 02.04.2024 Ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (Verlustverrechnung bei Termingeschäften) gegen die Verfassung verstößt, muss und kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.