Frage von Chris F. • 02.08.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 05.09.2024
wir dürfen als Abgeordnete keine Rechtsberatung leisten, daher kann ich mich zu Ihrem Einzelfall leider nicht äußern.
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Frage von Chris F. • 02.08.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Chris F. • 02.08.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.08.2024
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich aufgrund des Gewaltenteilungsgrundsatzes nicht zu einer konkreten Rechtsstreitigkeit äußern kann.
Frage von Chris F. • 02.08.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 03.08.2024
Fakt ist, dass in der Corona-Zeit versucht wurde, schnell und unbürokratisch zu helfen. Dass im Nachhinein diese Zahlungsflüsse noch einmal geprüft werden, wurde frühzeitig angekündigt.
Frage von Philipp C. • 02.08.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Siegfried L. • 01.08.2024
Antwort von Lisa Thea Steiner DIE LINKE • 03.08.2024
Die Linke fordert eine gerechte Grundsteuerreform, gesetzliche Obergrenzen für Hebesätze, Transparenz und Entlastungen für einkommensschwache Haushalte.