(...) anscheinend hat Sie meine letzte Antwort nicht überzeugt. Ich kann Ihnen versichern, die SPD setzt sich aktiv gegen Steuerflucht ein und druckt diesen Standpunkt nicht nur auf Wahlplakate. Leider kann in Ihrem erneuten Schreiben keine weitere Frage dazu erkennen. (...)
(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)
(...) dieser Vorschlag richtet sich an die EU, wobei die EU-Kommission das ausschließliche Initiativrecht hat. (...)
(...) Allerdings sind diese keine Erfindung der EZB, sondern beruhen als Teil des Maastricht-Vertrages auf einem Beschluss der europäischen Mitgliedsstaaten. Diese hatten beschlossen, eine gemeinsame Währung einzuführen, die Hoheit über den Haushalt aber individuell zu behalten. Die Währungsstabilität hängt aber maßgeblich auch von der Haushaltsdisziplin ab. (...)
